(...) Die FDP hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Verbesserung der Bedingungen des Ehrenamts eingesetzt. Nicht nur die steuerlichen Voraussetzungen sollten verbessert werden, sondern auch die allgemeinen Schutzvorschriften auf ehrenamtliche Helfer erweitert werden. (...)
(...) Die SPD strebt die Umstellung der Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung an. Alle Einkommensarten sollen bei allen Versicherten, ob gesetzlich pflichtversichert, freiwillig gesetzlich versichert oder privat versichert, zur solidarischen Finanzierung der Gesundheitsaufgaben beitragen. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.
Sehr geehrter Herr Füssel,
(...) Die Gesetzeslage ist so, wie sie von Ihnen beschrieben wird. Deshalb versuchen wir immer wieder, Hartz IV zu überwinden. Wir treten für eine andere Form von Vermittlung und bedarfsgerechter sozialer Grundsicherung ein. (...)
(...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. (...)