(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)
(...) weder sind alle Anwälte "Besserverdienende" (wo auch immer die Grenze dazu liegen soll) noch sind alle Empfänger staatlicher Unterstützung "Faulpelze" - das ist mir alles zu pauschal. Die Frage der Höhe von Hartz IV gehört nicht zu meinen politische Schwerpunkten zumal der Landtag in SH, für den ich kandidiere, darüber nicht entscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Hickstein,
für Ihre Email vom 17. September 2009, mit der Sie die Bearbeitungszeit für die Erstattung der Beiträge zur Lebensversicherung ihres Sohnes beanstanden, danke ich Ihnen.
(...) Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes geht, sondern dass es sich um eine tarifrechtliche Frage handelt, über die entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Entscheidung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, sondern ob die Anwendung des § 18 für die Ermittlung von Startgutschriften verfassungsgemäß ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schwermer,
für die von Ihnen angesprochenen Fragen ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern zuständig. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden:
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)