Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Otto S. • 21.10.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 26.10.2009 (...) die Diätenerhöhungen der letzten Jahre spenden, das haben Sie sicher gehört (Details sowie die Liste der EmpfängerInnen sind auch auf der Seite www.linksfraktion.de nachzulesen). Darüber hinaus fordert meine Fraktion aber weiterhin eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung. So gehören nach unserer Auffassung Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Altersversorgung auf den Prüfstand. (...)
Frage von Gerd s. • 18.10.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Günter D. • 16.10.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 19.10.2009 Sehr geehrter Herr Dillikrath,
Frage von Peter T. • 16.10.2009
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 26.10.2009 (...) Es ist falsch, dass DIE LINKE den von Hartz IV betroffenen Menschen eine Besserung ihrer Situation nicht gönnt. (...)
Frage von Peter T. • 16.10.2009
Antwort von Klaus Ernst BSW • 25.10.2012 (...) Allerdings würde diese Verbesserung der Lebensbedingungen von einigen Hartz-IV Beziehern auf Kosten der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler anderer Menschen erfolgen. Denn die Ausweitung der Zuverdienst-Grenzen wäre ein weiterer Anreiz für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Hungerlöhne zu zahlen. (...) Eine Anhebung der Zuverdienst-Grenzen wäre also - zusammen mit der zeitgleich diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes Bonbon. (...)
Frage von Nadine G. • 13.10.2009
Antwort von Olaf Böttger CDU • 22.10.2009 (...) Sie meinen sicherlich unsere politische Unterstützung des Heroinmodells (kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige).Unter diesem Stichwort sollte Sie sich an die Bremer Gesundheitsbehörde zwecks lokaler Aufklärung wenden. Sollten sich inhaltlich zu dem Modell noch Fragen ergeben, so melden Sie sich bitte noch einmal bei mir. (...)
