Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 18.02.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Entgegen Ihrer Aussage wird das Grundgesetz in Deutschland nicht "ständig geändert". Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag notwendig, die nicht so einfach herzustellen ist. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort 24.02.2009 von Hans-Peter Bartels SPD

(...) Leib und Leben der Angehörigen unserer Bundeswehr gilt es sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. Dazu gehört ihre seelische Unversehrtheit. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 19.02.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) es ist bei der Linken vollkommen unstrittig, dass es in einzelnen Fällen möglich sein muss, die UN-Blauhelmsoldaten in Krisen- und Kriegsregionen zu schicken. Oft können nur so schlimmere Folgen von Konflikten und Kriegen verhindert werden. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 13.02.2009 von Michael Fuchs CDU

(...) Deutschland vertritt in Afghanistan seit Jahren das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das die notwendige militärische Komponente des Engagements stärker als andere Partner mit dem zivilen Wiederaufbau von Polizei und Justiz zu verbinden versucht. Dahinter steckt auch die Idee, verstärkt die Infrastruktur und den zivil-gesellschaftlichen Aufbau im krisengeschüttelten Afghanistan auszubauen. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 10.03.2009 von Ruprecht Polenz CDU

(...) bestimmter innerer Entwicklungen in China immer wieder zum Ausdruck bringen. Als wichtiger Handelspartner Chinas sollten wir gerade mithilfe wirtschaftlicher Partnerschaften unsere Vorstellungen von Demokratie, etwa in Bezug auf die Pressefreiheit, immer wieder deutlich machen und versuchen, in diesem Sinne eine positive Entwicklung herbeizuführen. (...)