Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Rentensystem in seiner jetzigen Gestalt ist nicht mehr zeitgemäß, da es zu Ungerechtigkeiten in beiden Teilen Deutschlands führt. Ich verstehe daher, dass die Rentnerinnen und Rentner das gegenwärtig getrennte Rentenberechnungssystem in den neuen und alten Bundesländern, das ursprünglich nur für eine Übergangsphase gedacht war, als ungerecht empfinden und sich für eine Anpassung Ost an West aussprechen. (...)

(...) Ein unwilliger und teilweise unfähiger Senat hat über viele Jahre falsche Prioritäten gesetzt. Das Chaos bei der Berliner S-Bahn ist zwar vor allem der Bahn AG und dem früheren SPD-Verkehrsminister Tiefensee anzulasten, doch hat der Senat dies alles durch einen grottenschlechten Vertrag mit der Bahn überhaupt erst ermöglicht. Die mit unwahren Behauptungen zu den wirtschaft­lichen Folgen durchgesetzte Schließung des Flughafens Tempelhof und zukünftig Tegels, die rigide Bremspolitik des Senats beim Straßenverkehr und die Nachlässigkeit beim Aufbau der Bahninfrastruktur tun ein Übriges. (...)

(...) Klar ist für mich: Straßenschlachten zwischen verfeindeten Organisationen kann man nur verabscheuen und müssen vom Rechtsstaat zum Schutze seiner Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft verhindert werden. (...)

(...) Die FDP hält sich in der Frage der Rentenangleichung überhaupt nicht bedeckt. Wir haben im Koalitionsvertrag - im Übrigen gegen den klaren Widerstand von Teilen der Union- festgeschrieben, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen. (...)

(...) Ich beziehe mich meistens auf den Armuts- und Reichtumsbericht, der vom Bundesministerium für Arbeit uns Soziales herausgegeben wird. Diesen empfehle ich Ihnen, einmal zu lesen. (...)