(...) Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr im Rahmen der Operation ATALANTA ist vielmehr die vom Rat der Europäischen Union am 10. November 2008 beschlossenen „Gemeinsame Aktion“ 2008/851/GASP sowie das Mandat des Deutschen Bundestages vom 17. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Fragen habe ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie eingehend
beantwortet und kann Sie nur mit Nachdruck darauf verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Ihr Eindruck, von Israel begangene Menschenrechtsverletzungen würden durch Herrn Beck nicht kritisiert, ist falsch. (...) Gleichwohl wird sich Herr Beck einseitiger Kritik an Israel, die die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas ausklammert, nicht anschließen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu dem von Ihnen angefragten Themenbereich haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung