(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden. (...)
(...) 6. Der bayerische Ministerpräsident ist in seinen Personalentscheidungen, die uns nicht berühren, frei. (...)
Sehr geehrter Herr Hultsch,
meiner Antwort habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
(...) Wir unterhalten seit jeher auch aus historischen Gründen sehr gute Beziehungen zu Israel. (...) Das bedeutet selbst verständlich nicht, mit jeder Äußerung von israelischen Regierungsmitgliedern einverstanden zu sein. (...)
(...) Hinsichtlich der kritischen Haltung der FDP zum Gefangenenlager Guantanamo und des internationalen Engagements der USA in Menschenrechtsfragen möchte ich Sie exemplarisch auf einige Pressemitteilungen meines Kollegen Florian Toncar hinweisen, die ich vorbehaltlos unterstütze: http://www.toncar.de/no_cache/55.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=216&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4 (...)
(...) Wenn Behörden das Recht nicht kennen und verletzen, können Sie sich dagegen wehren. Dazu gehört auch der Ersatz des Schadens, der bei Ihnen entstehen kann. (...)