(...) Auch wir betrachten es als strukturelles Problem, dass die soziale Sicherung zu einem erheblichen Teil über Lohneinkommen finanziert wird. Wir wollen die Finanzierung allerdings nicht vollständig auf indirekte Steuern umstellen. (...)
(...) Langfristig gibt es daher eine Entwicklung weg von landwirtschaftlicher und industrieller hin zu Dienstleistungs- und Wissensökonomie. Diese Dynamik marktwirtschaftlicher Systeme sollte sozial und ökologisch kontrolliert und reguliert werden, ist aber nicht prinzipiell abzulehnen. Sie würde auch durch die Abschaffung von Lohn- und Einkommenssteuern kaum eingedämmt, denn gerade in den Branchen, in denen das Rationalisierungspotential hoch ist, machen die Löhne nur einen kleineren Teil der Unternehmenskosten aus. (...)
(...) Die Mehrwertsteuer müßte drastisch erhöht werden. (...) Die Mehrwertsteuer ist aber ungerecht und unsozial, denn sie verteuert Waren und Dienstleistungen unterschiedslos und belastet die Bürgerinnen und Bürger, die nur über geringes oder sehr geringes Einkommen verfügen, gleich hoch wie die, die reich und unendlich reich sind. (...)
(...) Die Verbeitragung auch von Zinsenlt;/stronggt;, lt;stronggt;Dividenden und Aktiengewinnenlt;/stronggt; bedeutet zudem einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der zusätzliche Kosten verursachen würde. Dies wäre mit der Zielsetzung eines voranschreitenden Bürokratieabbaus nicht vereinbar. (...)
Sehr geehrter Herr Fey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und für Ihre Frage. Er bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) ich bin für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung, aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich möchte gerne zwischen einer Frau und einem Mann unterscheiden, die sich solidarisch verhalten wollen und jenen, die das ablehnen. (...)