Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsere Bevölkerung wird immer älter - eigentlich ein Grund zur Freude - für das Gesundheitswesen bringt dies aber neue und zusätzliche Aufgaben. Die Sozialsysteme sind auf paritätische Finanzierung angelegt. Ein Eckpfeiler dieser Parität ist jedoch schon vor Jahren weggebrochen, nämlich die Parität bei der Finanzierung des Gesundheitssystems: 7 Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer. (...)

(...) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Ansicht, dass informationelle Selbstbestimmung da ihre Grenze findet, wo es gilt, die Jugend vor sie gefährdenden Medienerzeugnissen zu schützen. Der Jugendschutz liegt nicht nur in der Hand der Eltern sondern auch an den Stellen beim Staat, wo er Zugriff auf Berichterstattung ermöglicht. Auch die Eltern bekommen mit den Regelungen des Jugendschutzes ein Hilfsmittel an die Hand, weil auch sie sich nicht vor jedem Film/ Spiel etc. (...)

(...) Dort wurde mit dem Verstoß gegen die Auflagen des Eisenbahn-Bundesamtes sogar Schaden für Leib und Leben der Fahrgäste in Kauf genommen, nur um das Betriebsergebnis um ein paar Milliönchen aufzubessern und den Börsengang der Deutschen Bahn nicht zu gefährden. Das alles lässt aus meiner Sicht nur einen Schluss zu: Die Bahn muss in staatlicher Hand bleiben. Nur dann kann gesichert werden, dass in Zukunft wieder der Fahrgast im Mittelpunkt des Fahrbetriebs steht. (...)

(...) Dabei spielt der Wettbewerb eine zentrale Rolle. Wir wollen mehr Wettbewerb im Krankenversicherungswesen und in der Versorgung, ohne dabei eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung zu gefährden. (...)

(...) Dies gilt insbesondere für die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und dennoch versuchen ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Angesichts der Einführung des Betreuungsgeldes auf Kosten guter und ausreichender Kinderbetreuung und der Ausgestaltung des Elterngeldes, welches Besserverdiener bevorzugt, sind solche Aussagen ohnehin eine Frechheit. Ich kenne das von Ihnen angeführte Zitat nicht. (...)