Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 23.03.2010 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern vielmehr Betrug an der Allgemeinheit , einen Angriff auf die Grundlage einer demokratische Gesellschaft. Ohne die Einnahmen, können die vielfältigen Leistungen, wie Schulen, Universitäten, Sozialleistungen, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Polizei und Feuerwehr nicht geleistet werden. (...)

Portrait von Helga Daub
Antwort 25.03.2010 von Helga Daub FDP

(...) Wir befürworten den Eingliederungszuschuss. Allerdings ist es uns wichtig, dass er nicht dazu genutzt wird, jahrelange Pseudo-Arbeitsverhältnisse auf Kosten des Staates zu erzeugen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.02.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Die FDP will keine pauschale Erhöhung oder Kürzung des Regelsatzes. Wir wollen jedem ein würdiges Existenzminimum sichern. Bei Einzelpersonen sehe ich auch keine Verletzung des Lohnabstandsgebots. (...)