(...) In dem Parteiordnungsverfahren (Berufungsverfahren) des Kreisverbandes Spandau und der Abteilung Alt-Pankow gegen Thilo Sarrazin hat die Landesschiedskommission der Berliner SPD nach mündlicher Verhandlung am 1. Marz 2010 die Berufung der Antragsteller zurückgewiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Die SPD-Landtagsfraktion wird die Weiterbildungsförderung spürbar anheben und dafür sorgen, dass Weiterbildung einen höheren Stellenwert in der Landespolitik erhält. Wir werden die schwarz-gelben Kürzungen zurücknehmen und die Mittelvergabe für die Dauer einer Legislaturperiode festschreiben und so den Einrichtungen und den Kommunen Planungssicherheit geben, damit ein leistungsfähiges und breites Weiterbildungsangebot vorgehalten werden kann. (...)