(...) Zunächst einmal muss richtig gestellt werden, dass die Regelung, auf die Sie sich beziehen, nur für diejenigen gilt, welche von der „Rente mit 67“ betroffen sind. Diese haben bei einer nachweislichen Rentenbeitragszahlung von 45 Jahren die Option, bereits mit 65 ihre vollen Rentenbezüge zu erhalten. (...)
(...) Die von der FDP-Bundestagsfraktion eingeforderte Steuerreform soll zudem insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, so dass am Ende mehr Netto übrig bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Zschögner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) zu 2.: Die Reserven der Rentenversicherung werden aus guten Gründen nicht angetastet. (...) Letztendlich entspricht er gerade einmal einer Monatsausgabe der Rentenversicherung. Die Rücklage in dieser Höhe dient also der - auch unterjährigen -Liquiditätssicherung der Rentenversicherung und kann nicht einfach ausgegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wockelmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. (...)