Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz K. • 09.03.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 12.03.2010 (...) abgesehen davon, dass es drastische Steuererhöhungen geben müsste, um ein bedingungsloses Bürgergeld zu zahlen, käme noch hinzu, dass damit sämtliche Versicherungsleistungen ausblieben (Rente, Arbeitslosengeld etc.). Außerdem bin ich für Unterschiede zwischen jenen, die einen ihnen möglichen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft leisten (auch ehrenamtlich) und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. (...)
Frage von Ron K. • 08.03.2010
Antwort von Christine Haderthauer CSU • 16.03.2010 (...) es geht mir bei meinem Vorschlag weder um eine Bestrafung der Kinderlosigkeit, noch um eine Belohnung des Kinderkriegens. Niemand entscheidet sich für Kinder, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu sichern. (...)
Frage von Sebastian H. • 08.03.2010
Antwort von Peter Gauweiler CSU • 03.06.2010 (...) Der EU-Stabilitätspakt sollte im Rahmen des Maastricht-Vertrages den gesamten Euroraum auf das Ziel der nachhaltigen Haushaltspolitik und der Preiswertstabilität verpflichten. Dies ist, wie man bei der Hilfe für Griechenland und GriechenlandEuro-Rettungsschirm, die jetzt auf den Weg gebracht wurden und Milliarden zur gehofften Rettung bereitgestellt worden sind, nicht eingetreten. Es ist von größter Wichtigkeit den Euro nicht zu einer Weichwährung verkommen zu lassen, um die Preise nicht noch mehr in die Höhe zu treiben. (...)
Frage von Wolfgang S. • 08.03.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.03.2010 (...) Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. (...)
Frage von Matthias H. • 08.03.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 11.03.2010 (...) nein, um das Lohnabstandgebot zu wahren, bedarf es keiner generellen Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Vielmehr muss es uns gelingen, die Sozialabgabenbelastung für geringe Einkommen zu reduzieren und die Zuverdienstmöglichkeiten zum ALG II zu verbessern. (...)
Frage von Berthold S. • 07.03.2010
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 11.03.2010 (...) Die Vorschläge der SPD haben nichts mit den Vorstößen der FDP zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. (...)