Antwort ausstehend von Joachim Langbein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 15.03.2010 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Jähnig,
diese Frage ist mir zu kryptisch. Worauf wollen Sie hinaus?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 21.03.2010 von Fritz Behrens SPD
(...) Die ernsthafte Absicht, im Gesundheitswesen eine sogenannte Kopfpauschale einzuführen, würde unser seit Jahrzehnten bewährte System der Solidarversicherung und damit den Sozialstaat beschädigen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. (...)
Antwort ausstehend von Thorsten Konzelmann SPD
Antwort 28.04.2010 von Christian Lindner FDP
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)