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(...) Wir werden die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen in Jobcentern ebenso wie die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen verfassungsrechtlich absichern. Für die Aufgabenwahrnehmung in Jobcentern oder durch Optionskommunen soll ein Regel-Ausnahmeverhältnis gelten. Mindestens drei Viertel der Grundsicherungsstellen werden Jobcenter sein, bis zu einem Viertel Optionskommunen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mittlerweile auf eine Verfassungsänderung geeinigt, die weiterhin eine Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern erlaubt. Außerdem wird die die Zahl der Optionskommunen, in denen die Arbeitslosen komplett von den Kommunen betreut werden, von 69 auf 110 steigen. (...)

(...) zunächst das Wichtigste: Erwerbslose müssen erstens das Recht auf eine wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung bekommen und zweitens muss die Lohndrückerei durch Hartz IV beendet werden. Dafür muss der Zwang fallen, auch unzumutbare Arbeit anzunehmen, die entsprechenden Sanktionen müssen beseitigt werden. (...)

(...) Es werden sowohl Plätze in stationären Pflegeinrichtungen für bedürftige Menschen gefördert als auch neue Wohnformen mit integrierten Betreuungsangeboten je nach dem Bedarf der Menschen, die in diesen Wohngemeinschaften leben. Für Investoren, die sich für den sozialen Wohnungsbau entschließen, um nicht mehr sanierungsfähige Gebäudebestände zu ersetzen, gibt es seit diesem Jahr sogar die Möglichkeit einer Abrissförderung. Auch in diesem Jahr stehen wieder 1 Milliarde Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum zur Verfügung. (...)

Hallo Frau Taylor,

 

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Landtagskandidatur NRW 2010.

 

(...) Jeder Mensch hat seine eigene Argumentationsheimat, wenn es um die Stellungnahme zu komplexen Fragestellungen geht. Meine Argumentationsheimat ist das Grundgesetz. Es garantiert jedem Menschen ein bedingungsfreies, menschenwürdiges Dasein. (...)