Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort 11.06.2010 von Sebastian Blumenthal FDP

(...) Eine Bedrohung der Legitimation dieses politischen Systems lässt sich auch nicht erkennen, zumal in Deutschland über alle Ebenen knapp 800 Mrd. EUR (800.000.000.000 Euro) pro Jahr für Sozialleistungen aufgewendet werden (zumal mir auch keine Alternative zu diesem politischen System bekannt ist, die sich zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Land auf dieser Erde dauerhaft etabliert hätte). (...)

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort 14.06.2010 von Lothar Riebsamen CDU

(...) 2. Meiner Meinung nach sollte die Förderung von Kindern stärker durch Rechtsansprüche und in Kindergärten sowie Ganztagesbetreuung und weniger durch finanzielle Mittel erfolgen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) inzwischen hat die Regierung ihre Beschlüsse gefasst. Sie sind dreist und unverschämt. Im Ernst sollen die Hartz IV- Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger die Krise bezahlen, die von Bankern und Spekulanten angerichtet wurde. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 23.06.2010 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Das Sparpaket, das die Bundesregierung als Antwort auf die staatliche Schuldenkrise, die durch den Zusammenbruch der Kapitalmärkte erst heraufbeschworen wurde, präsentiert hat, hat für große Aufregung gesorgt hat. Angela Merkel hatte selbst die Erwartungen hoch gesteckt und davon gesprochen, das Paket werde die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar machen. (...)