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(...) Meine Fraktion hat die Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im April wieder zum Anlass genommen, die Forderungen zur nachhaltigen Fischereipolitik noch einmal nachdrücklich einzubringen. Schon in den nächsten Tagen wird das Grünbuch der EU-Kommission zur Reform der GFP erwartet, auf dessen Grundlage Schlussfolgerungen für anschließende Reformvorschläge erarbeitet werden. (...)

(...) Ich möchte hier noch einmal feststellen, dass bei der Novellierung des EEG 2009 keine Änderung des Anlagenbegriffs erfolgt ist, sondern nur noch einmal und noch deutlicher festgestellt worden ist, dass eine Anlagensplittung wie in Penkun geschehen rechtswidrig ist und es deshalb auch keinen "Bestandsschutz" geben kann. Schon bei der Novellierung des EEG im Jahr 2004 ist in der Begründung des Gesetzes eindeutig nachzulesen: (...)

(...) Das Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie wurde für Antragsverfahren ab dem 30. März 2009 geändert, um der großen Nachfrage nach der Umweltprämie gerecht zu werden und zu verhindern, dass unterschiedliche Lieferzeiten bei bestellten Fahrzeugen eine entscheidende Rolle spielen. (...)

Sehr geehrter Herr Bundler,

(...) Wir können diese Förderung nicht auf Dauer fortführen und die schon riesige Verschuldung für die Abfederung der Wirtschaftskrise noch weiter unkalkuliert anwachsen lassen. Denn die Schulden die heute gemacht werden belasten die uns folgenden Generationen und die jungen Leute von heute. (...)