(...) Was Ihre Frage nach der Preisentwicklung im Bereich des Biodiesels angeht, vollziehe ich Ihre Sorge um die zahlreichen kleinen Biospritherstellern durchaus nach. (...) Alle Versuche, diese Betriebe durch staatliche Unterstützungsleistungen marktfähig zu halten, stoßen - so fürchte ich - schnell an die Grenzen der ökonomischen Vernunft, des EU-Subventionsrechtes und - wenn Sie an die Tank vs. (...)
(...) Ich kann verstehen, wenn Sie um eine Gefährdung Ihrer Geldanlage fürchten. Falls Sie beim Abschluss Ihrer Biogasbeteiligung mit Ihrer Bank oder dem Unternehmen nicht auf eventuelle Risiken hingewiesen worden, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer örtlichen Verbraucherberatung in Verbindung setzen. Es könnte sein, dass Sie Regressansprüche geltend machen können. (...)
(...) Tatsächlich wird sich jedoch in der Praxis nichts ändern. Vorab: Ziel des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung ist es, eine Grundlage für nötige Veränderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu schaffen. Die tatsächliche Umsetzung wird dann auf Verordnungsebene stattfinden. (...)
(...) Eine solide und realitätsnahe Ausbildung setzt nun mal auch das Üben bestimmter Szenarien voraus. (...) Problematisch wird die Nutzung eines solchen Übungsdorfes allerdings auf dem Gelände „Augusta“ gesehen, das sich in der Nähe einer Wohnbebauung befindet. (...)
(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)