(...) Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist insofern ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn gegenwärtig knapp 55% der Staatsausgaben für Sozialleistungen aufgewendet werden, ist es selbstverständlich, dass auch dieser Bereich nicht von Einsparungen ausgenommen werden kann. (...)
(...) Insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen sind die Sozialabgaben zu hoch. Als FDP können wir uns daher vorstellen, die Sozialabgaben progressiv ansteigen zu lassen – wie bei Midi-Jobs. Vor allem bei Einkommen unter 1.000 Euro würde dies nach meiner Auffassung Sinn machen. (...)
(...) Ich kann aber gut nachvollziehen, dass der Beschluss der NRWSPD, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben, Sie irritiert. Hannelore Kraft hat deshalb gestern in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder klar gestellt: „Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen.“ (...)
Sehr geehrter Herr Packmohr,
(...) Am vergangenen Wochenende haben in Berlin und Stuttgart 45.000 Leute gegen die so genannte Spar-Politik der Bundesregierung demonstriert. Käme sie durch, so wäre das eine Aufkündigung des Sozial-Staatsgebotes des Grundgesetzes. (...)
(...) die normale Bevölkerung, für die Sie zu sprechen vorgeben, muss das Geld erwirtschaften, das wir für die von Ihnen genannten Leistungen ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in Zukunft weitaus härte Einbußen hinnehmen, würden wir uns jetzt nicht auf einen strikten Kurs zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau begeben. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. (...)