Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 31.07.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Was nun Ihre Tipps für eine konstruktive Oppositionsarbeit angeht, so hoffe ich, dass Sie mit der SPD diesbezüglich zufrieden sind. Ich bin Ihrer Meinung, dass erfolgreiche Oppositionsarbeit nicht darin besteht, auf den Straßen am lautesten zu krakeelen und im Parlament auf die konkurrenzlos höchste Quote von Ablehnungen zu kommen. Kluge Opposition leistet Kritik, wo sie notwendig ist - und das war bei dieser Regierung häufiger der Fall als bei jeder anderen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort 09.07.2010 von Andreas Lämmel CDU

(...) Deshalb lassen sich Ihre Anliegen mit Mitteln des Rentenrechts nicht lösen. (...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet die Rentensysteme in Ost und West zu vereinheitlichen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 28.06.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) In Anbetracht dieser Zahlenverhältnisse halte ich es für vorschnell, zur Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Einkommenssteuer zu fordern. (...) Vielleicht halten Sie aus Ihrer persönlichen Situation heraus eine Steuererhöhung für vertretbar, ich kenne allerdings viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zunehmend frustriert sind, weil Lohnerhöhungen, die sie durch Leistung erzielen, regelmäßig durch höhere Steuern und Abgaben zunichte gemacht werden. (...)

Portrait von Markus Kurth
Antwort 16.06.2010 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das ist sozial gerecht. Gerade gestern hat die DIW-Studie zur Einkommensverteilung noch einmal gezeigt, dass gerade der Mittelstand in Deutschland schrumpft und er neben den armen Menschen die Lasten zu tragen hat. Wir müssen wieder dahin kommen, dass starke Schultern auch stärkere Lasten tragen. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 17.06.2010 von Matthias Zimmer CDU

(...) Unbestritten liegt die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land durch Steuern und Abgaben über dem OECD-Durchschnitt, wenngleich sie die letzten zehn Jahre gesunken ist. Ich persönlich finde, es greift in der Sache zu kurz, den Blick lediglich auf die Kosten zu fokussieren. (...)