(...) Am vergangenen Wochenende haben in Berlin und Stuttgart 45.000 Leute gegen die so genannte Spar-Politik der Bundesregierung demonstriert. Käme sie durch, so wäre das eine Aufkündigung des Sozial-Staatsgebotes des Grundgesetzes. (...)
(...) die normale Bevölkerung, für die Sie zu sprechen vorgeben, muss das Geld erwirtschaften, das wir für die von Ihnen genannten Leistungen ausgeben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten in Zukunft weitaus härte Einbußen hinnehmen, würden wir uns jetzt nicht auf einen strikten Kurs zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau begeben. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. (...)
(...) Das Sparpaket des Bundes sieht vor, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld entfallen zu lassen. Der Heizkostenzuschuss war im Jahr 2008 eingeführt worden, als die Energiekosten auf einem Rekordhoch standen. Seither sind sie jedoch wieder deutlich gesunken, so dass eine Streichung des Zuschusses durchaus vertretbar ist. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt darauf gedrängt, eine unabhängige Kommission über die Höhe der Diäten entscheiden zu lassen. Für mich wäre dieses ein Weg, um den Vorwurf der Selbstbedienung aus dem Weg zu räumen. (...)
(...) als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen wir uns für das Modell der „Grünen Grundsicherung“ aus, die Teilhabegarantien und Existenzsicherung umfasst. Die grüne Grundsicherung besteht gleichberechtigt aus einer verlässlichen materiellen Absicherung mit einem höheren Regelsatz als heute und dem Zugang zu individueller und passgenauer Förderung ohne Bevormundung und Sanktionen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dok/202/202897.aufbruch_zu_neuer_gerechtigkeit.htm (...)
