(...) es ist nicht richtig, dass das Thema Pensionen keine Rolle spielt. In unseren Hamburger Programm steht, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen wollen. (...)
(...) Falls Du schon einmal z.B. im Internet nach „sozialer Gerechtigkeit“ gesucht hast, so ist Dir vielleicht aufgefallen, dass damit ein breites Spektrum an Vorstellungen verknüpft ist; unzählige Schriften wurden veröffentlicht. Aber Du fragst ja, was ich darunter verstehe: Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich eine gleichberechtigte und demokratische Mitsprache und materielle Mitwirkungsmöglichkeit ALLER in und an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sowie eine Verteilungsgerechtigkeit. Gerecht ist also, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und Teilhabe an der Gesellschaft möglich sind. (...)
(...) Dies ist auch bei einem Modellversuch gegeben, den aktuell die christlich-liberale Landesregierung in Sachsen durchführt: Dort bekommen Medizinstudenten Studienbeihilfen zwischen 300 und 600 Euro monatlich. Im Gegenzug verpflichten sich die Medizinstudenten, nach ihrer Ausbildung zum Allgemeinmediziner vier Jahre lang als Hausarzt in einer unterversorgten Region in Sachsen zu arbeiten. Auch hier bleibt die Wahlmöglichkeit bestehen. (...)
(...) Die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme werden sich in Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen. (...)
(...) Sie haben Recht, in dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Deutschland im März 2009 ratifiziert hat, ist eine Forderung die Unterrichtung behinderter Kinder in Regelschulen. Dabei geht es eben nicht nur darum, dass behinderte Kinder einen qualifizierten Schulabschluss erhalten, sondern auch ganz direkt um das Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten. Eigene Förderschulen können dieses Miteinander nicht bieten - auch wenn Sie bis zum Abitur führen. (...)
(...) Wir haben also im Bundeshaushalt seit langem nicht etwa das Problem mangelnder Einnahmen, sondern einer mangelnden Disziplin bei den Ausgaben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir - in der Koalition mit der FDP - nun endlich die Spirale aufhalten können, die zu immer stärkeren Belastungen der arbeitenden Bevölkerung geführt hat. (...)