Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Übrigen: ich bin, wie sie vielleicht wissen, eine Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches meiner festen Überzeugung nach nicht nur ein reines Modell der Verteilung, sondern auch ein fortschrittliches Gesellschaftsmodell ist: welches Bild machen wir uns vom Lebenszweck der Menschen? Wenn Sie mehr darüber wissen möchten als das, was allzu oft in den Medien darüber verbreitet wird, empfehle ich Ihnen die Webseite des Netzwerkes Grundeinkommen: www.grundeinkommen.de. (...)
(...) Bereits 1996 wurde im sogenannten Reisensburger Memorandum auf die Defizite dieses Gesetzes hingewiesen. Im Frühjahr 2005 hat die Ständige Konferenz für den Rettungsdienst in einem Eckpunktepapier Vorschläge für die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes unterbreitet. Zuletzt wurden 2007 anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages von verschiedenen Seiten die Defizite des geltenden Gesetzes benannt. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Union der Auffassung, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt und daher einer Novellierung bedarf. Damit die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Berufes im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt ist, wird die Union nach einer sachgerechten und nachhaltigen Lösung suchen, welche dann im Einvernehmen mit den Beteiligten umgesetzt werden soll. (...)
(...) Ich bin nicht für eine Gleichbehandlung von Menschen mit höchst unterschiedlicher Qualifikation hinsichtlich der Arbeitsangebote. (...) Nach unserer Vorstellung soll es keinen Arbeitszwang geben. Sanktionsfrei und bedarfsorientiert ist eine Grundsicherung dann, wenn sie in ihrer Höhe stimmt und nicht von Bedingungen abhängig gemacht wird. (...)
(...) Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg Heilbronn, 12.-14.10.2007)- Das sind zwei sehr unterschiedliche Modelle, die jedoch von dem Ziel geleitet sind, allen Menschen unserer Gesellschaft eine würdige Existenz zu ermöglichen. Persönlich habe ich Sympathien für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, bin aber der Meinung, dass es eine Gesellschaft mit hochintegrierten Bürgen und z.B. Bildung für alle voraussetzt, um funktionsfähig zu sein und das gewünschte Potenzial zu entfalten. Aber weil wir dafür einen gesellschaftlichen Zusammenhalt neuer Qualität brauchen, bin ich in der momentanen Situation kein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. (...)
(...) Vorrangiges Ziel meiner Partei bleibt die Überwindung von Hartz IV. Solange dies nicht möglich ist, fordern wir die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. (...)
