(...) vielen Dank für Ihre Frage. HartzIV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine, die die Linke seit ihrer Einführung bekämpft. Keine der bisherigen Koalitionsregierungen hat auch nur die Reform dieser Gesetzgebungen in Angriff genommen - das höchste war Rüttgers Vorschlag, den Namen zu ändern, da „HartzIV“ mittlerweile zu negativ konnotiert sei… (...)
(...) Mit Blick auf die Bezeichnung "heimlicher Lobbyist" kann ich Ihnen versichern, dass das Ansinnen einer Veröffentlichungspflicht von sonstigen Einnahmen bewusst zum Ziel hat, Nebentätigkeiten offenzulegen, damit es eben nicht zu heimlichen Tätigkeiten kommt. (...) Bezüglich des VMDU kann ich Ihnen aber sagen, dass ich hier keinen Lobbyismus betreibe. (...)
(...) Wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Anfrage bereits angab, wollen CDU, CSU und FDP das Rentensystem in dieser Legislaturperiode vereinheitlichen. Unser politischer Wille und das gemeinsame Ziel sind eine Regelung, welche die Rentner in Ost und West gleichstellt. (...)
(...) Es war ein großer Fehler die Wiedervereinigungskosten zum großen Teil der deutschen Sozialversicherung aufzubürden. (...) Leitlinien für eine Rentenversicherungsreform müssen aus meiner Sicht die Lebensstandardorientierung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Armutsfestigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sein. (...)
(...) Etwa ein Drittel der Einsparungen leistet die Wirtschaft. Der Sozialbereich trägt ebenfalls etwa ein Drittel zum Einsparvolumen bei, obwohl er fast 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Durch Senkung von Verwaltungsausgaben, Stellenabbau bei der Bundesverwaltung und Kürzungen bei den Beamtengehältern trägt der Öffentliche Dienst ebenfalls einen Teil der Last. (...)
(...) Löhne und Gehälter müssen erwirtschaftet werden und in vielen Betrieben in Ostdeutschland können nicht die gleichen Löhne gezahlt werden wie in den alten Ländern. (...) Lassen sie mich bitte abschließend feststellen: die Ursache für das Fehlen gleichwertiger Lebensverhältnisse sehe ich nicht in einem zu geringem Engagement der letzten Jahre, sondern in den teuren Hinterlassenschaften der sozialistischen Diktatur. (...)