(...) Stattdessen werden die Renten weiterhin in gleicher Höhe wie im Vorjahr ausgezahlt. Damit hat die Rentengarantie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums geleistet. Deshalb ist es vertretbar, dass die Rentengarantie in diesem Jahr als krisenbedingte Maßnahme gegriffen hat. (...)
(...) Sie haben Recht, es ist schwer nachvollziehbar, dass aus Deutschland Menschen abgeschoben werden, die schon lange hier leben, deren Kinder gut integriert sind und oftmals herausragende Schulleistungen erbringen. Dies kritisieren wir als Grüne seit vielen Jahren. (...)
(...) Die Gewährung von Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften des SGB XII. Grundsicherungsleistungen werden im Gegensatz zu den sonstigen Leistungen der Sozialhilfe nur auf Antrag erbracht. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist dieses Thema übrigens auch eng mit der Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt verknüpft: Es ist kein Zufall, dass gerade in sozialen Berufen die Löhne oft unter dem Durchschnitt liegen, viele Arbeitsverhältnisse auf Teilzeit begrenzt und die Aufstiegsmöglichkeiten gering sind, wo sie doch in vielen Köpfen immer noch als „typische Frauenberufe“ gelten. (...)
(...) auf Ihre Frage bin ich meines Erachtens nach hinreichend eingegangen. Ungeachtet dessen weise ich Sie gerne auf folgenden Sachverhalt hin: Obwohl hierzulande der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt 2009 mit 754 Mrd. Euro knapp 32 Prozent betrug, werden Rufe nach einer Ausweitung des Sozialstaats immer lauter. (...)