(...) Allerdings ging und geht es der Bundesregierung offenbar nicht um die Überwindung der Armut. Denn der tatsächliche Zweck der Einführung von Hartz IV war weniger die von so manchen Politikern und Medien behauptete Eindämmung der Arbeitslosigkeit als vielmehr, den Druck auf die Löhne zu erhöhen. Hartz IV war und ist vor allem ein Lohndumpingpaket im Interesse der großen Konzerne. (...)
(...) August 2010, also heute, mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern. Noch ist unklar, ob es die Chipkarten nur für Hartz IV-Kinder oder für alle Kinder geben soll. Die Chipkarten für Kinder von Hartz IV-Empfängern würde der Bund finanzieren, die für die übrigen Kinder aber nicht. (...)
(...) Bitte vergleichen Sie hierzu auch unseren Fraktionsbeschluss zur Rentenpolitik: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/rente_mit_67.pdf (...)
(...) Diese werden maßgeblich an Hand der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung des vergangenen Jahres per Verordnung der Bundesregierung beschlossen. Wegen dieser völlig unterschiedlichen „Entstehungsweisen“ und Berechnungsgrundlagen sind Rente und Pensionen nur schwer vergleichbar. Beispielsweise gibt es für Beamte eine Mindestversorgung im Gegensatz zur gesetzlichen Rente. (...)