(...) Zu unterstreichen ist, dass dies nicht in unserem Sinne sein kann, wenn wir eine gerechte Verteilung und Belastung wollen. Dies bedeutet, dass auch Rentner einen Beitrag dazu liefern müssen, denn nur so kann die Rente auch für zukünftige Generationen auf eine gerechte Art und Weise garantiert sein. (...)
(...) Für die SPD war immer klar, dass eine Anhebung der Altersgrenzen nicht isoliert erfolgen kann: Sie muss durch arbeitsmarktpolitische Regelungen begleitet werden, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters erwerbstätig sein können. Und: Die SPD hat durchgesetzt, dass die Bundesregierung durch eine sogenannte Überprüfungsklausel ab 2010 verpflichtet ist, alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Das bedeutet, dass DIE LINKE. im Bundestag und ich in unseren Forderungen darauf setzen, dass hohe Einkommen so besteuert werden, dass die Empfänger sinnvoll und gerecht an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Wir fordern eine Reform der Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Besserverdiener höher besteuert: Der Spitzensteuersatz soll wieder auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65000 Euro angehoben werden. (...)
(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wird zur Zeit in der Politik erneut über die Rente mit 67 diskutiert. Das ändert aber nichts daran, dass es bei der von der Große Koalition im März 2007 beschlossenen schrittweisen Einführung der Rente ab 67 bleiben wird. (...)
(...) ich komme zurück auf Ihre Frage zum Thema „Bestattungskostenvorsorge“ . Auch nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (18.3.2008 – B8/9b SO 9/06 R) sowie nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) ist die Frage der Anrechnung von entsprechenden Verträgen zur Bestattungskostenvorsorge differenziert zu betrachten. (...)