(...) Wie die Nachweispflichten im einzelnen aussehen werden, ist noch unklar. Diese sollen durch die Landesrundfunkanstalten per Satzung festgelegt und später von der GEZ überprüft werden. Schon jetzt sei aber auf eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hingewiesen, die in diesem Zusammenhang sicherlich auch zur Anwendung kommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dietsch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber. Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen. (...)
(...) Ich weiß nicht welche Sozialausgaben der Minister Schäuble für Griechenland zusammengerechnet hat. Aber dazu gehören wohl wesentliche Teile der Ausgaben für Krankenbehandlung, für Renten und Pensionen, die über dem Grundeinkommen liegen, möglicherweise auch für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte über die Regelsätze beim ALG II (Hartz IV) führt uns erneut vor Augen, dass Bildung und Teilhabe für alle Kinder von ganz entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus muss auch jeder der arbeitet, von seinem Lohn leben können (Mindestlohn). (...)
(...) Ich denke aber, dass ist nicht der Sinn dieser Plattform und ich habe auch nicht die Absicht, dies an dieser Stelle zu tun - insofern verweise ich nochmal auf meine Antworten zu diesem Thema - zu Ihrer Erinnerung: Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen - also insbesondere eine staatliche Alimentierung von Menschen, die nicht bedürftig sind, für den falschen Weg. Da haben wir sicherlich einen Dissens - den wir hier ausführlich ausdiskutieren - aber wohl nicht klären können. (...)