Sehr geehrter Herr Schneck,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 20. Dezember 2010. Da Sie sich auch noch per Email an mein Büro gewandt haben, werde ich Ihnen auf diesem Wege antworten.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist lange an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Frau Merkel hat ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt. (...)
(...) die grundsätzliche Positionierung der SPD im Erftkreis für das Grundeinkommen ist mir schon seit einigen Jahren bekannt. Es hat nach meiner Erinnerung vor einigen Jahren schon einmal einen Antrag auf einem Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen gegeben. (...)
(...) Nach dem Konzept der FDP werden je nach Höhe des Einkommens Sozialversicherungsabgaben und gegebenenfalls auch Steuern fällig. (...) Das Finanzamt soll bei der Berechnung des Auszahlungsanspruches, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Kommunen, alle erforderlichen Prüfungen vornehmen. (...)
(...) Trotzdem begrüße ich die Entscheidung der Länder für die Reform, weil die bisherige Regelung mit den ständigen Überprüfungen der GEZ einerseits und vielen „Schwarzsehern“ andererseits von vielen Bürgern als Ärgernis gesehen wurde, wie ich selbst aus vielen Gesprächen weiß. (...)