(...) Mit der Reform der Regelsatzermittlung, muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Die pauschale Ansetzung der Regelbedarfsstufe 3 mit 80% ist nach Ansicht der SPD -Abgeordneten ungerechtfertigt und nicht verfassungskonform. (...)
(...) Aber wenn man die Verantwortung für diese Entscheidung zum Ausstieg - damals wie heute - ernst nimmt, bedeutete dies natürlich auch, dass die vorhandenen Anlagen an den Standorten Lubmin und Rheinsberg demontiert werden müssen. Aus diesem Grund wurde ein Zwischenlager am Standort Lubmin errichtet, um ausgebaute Anlagenteile und Betriebsabfälle der beiden Kernkraftwerke sicher zwischenlagern zu können (bis es ein Endlager gibt). Damit haben wir in Lubmin Verantwortung für die Hinterlassenschaften der DDR übernommen. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen bitte ich um Verständnis dafür, dass eine andere Entscheidung nicht vertretbar war. (...)
(...) Wir werden versuchen, diese Thematik noch stärker in den Vordergrund zu rücken. (...)