(...) Wir kommen gerade erst aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise heraus, deren Bewältigung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der immense Aufwand und die hohen Kosten einer Umstellung des Systems können in einer solchen Phase meines Erachtens nicht gewagt werden. Wir sollten zunächst alle Kraft dafür verwenden, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlmeyer,
(...) die CDU-Bürgerschaftsfraktion und ich in meiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion haben sich stets dafür eingesetzt, dass sich Hamburg bei der Integration sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einem Vorreiter entwickelt. Der Erlass des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2005 und die Einführung einer Senatskoordinator/in als zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um Behinderungen und zugleich als unabhängigen Vermittler zwischen Bürgern und der Verwaltung waren unter anderem wichtige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und zur Stärkung der Stellung der Koordinatorin bzw. des Koordinators. (...)
(...) jeder Mensch hat die gleichen Rechte und allen Menschen soll es in unserer Gesellschaft gut gehen. Trotzdem – und da haben Sie leider Recht – werden Menschen mit Behinderungen nicht überall so integriert, wie es richtig wäre. (...)
(...) grundsätzlich ist eine Bedarfsgemeinschaft mit einer Ehe vergleichbar und deshalb gilt hier wie da, dass man finanziell füreinander einsteht bzw. einstehen muss. (...)