Sehr geehrter Herr Poedtke,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 6. Januar. Zu Ihren Anregungen bzgl. der Deutschen Bahn fragen Sie bitte einen Bahnexperten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
(...) Das Problem, dass Sozialämter die Eltern von Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung zur Abtretung des Kindergeldanspruchs bewegen möchten, ist in unserer Fraktion bekannt. Wir teilen ihre Auffassung, dass dies rechtswidrig und auch nicht durch irgendein bestehendes Gerichtsurteil gedeckt ist. (...)
(...) diese spezielle Praxis innerhalb des weiten Feldes der Sozialgesetzgebung ist mir neu. Ihren Unmut über die beschriebenen Abzweigungsanträge kann ich aber sehr gut nachvollziehen. Gerne werde ich überprüfen inwiefern dieses doch widersprüchlich anmutende Prozedere rechtens ist und wie den betroffenen Eltern geholfen werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
(...) Die unterschiedliche Behandlung zwischen den Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII rechtfertigt sich durch die Systemunterschiede zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe. Das SGB II wendet sich vornehmlich an einen erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend eine Unterstützung benötigt; es handelt sich um ein eher dynamisches System. (...)
(...) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Regelbedarfsstufe 3 keine Neuerung der Reform darstellt. Die unterschiedliche Behandlung von Haushaltsangehörigen im SGB II- und SGB XII-Bezug gab es schon vorher. (...)