(...) Aber es ist auch eine besondere Art von Personen, die den steinigen Weg zu herausragenden Positionen in der Politik durchalten und sich den Streß auf Dauer antun. Aber deshalb sind nicht alle Selbstbereicherer oder moralisch Verbogene oder werden dazu. (...)
(...) Die Arbeitsmarktpolitik muss gestärkt werden, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Dazu muss die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsozialen Kürzungen und Verschlechterungen bei der Förderung von Arbeitsuchenden und vor allem Langzeitarbeitslosen zurücknehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
das Thema wird in unserer Fraktion diskutiert, z.B. in Sitzungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, in der ich mitarbeite. Es gibt meines Wissens jedoch bisher keine abschließende fachliche Position dazu.
(...) Bei einer Begehung verschiedener Spielhallen in Berliner Bezirken konnten engagierte CDU-Mitglieder zudem feststellen, dass in knapp einem Viertel der Spielhallen außerdem auch gegen geltendes Jugendschutzrecht verstoßen wurde. (...)
(...) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung ist zwingende Voraussetzung für die Einleitung des vorgenannten Verfahrens. Das Ziel der MPU und des angeschlossenen Verfahrens ist eine zukünftige Verkehrsteilnahme mit einem deutlich reduzierten Verkehrsrisiko. Vor dem Hintergrund der Risiken im Straßenverkehr, die durch Alkohol- oder sonstigen Drogenkonsum noch erheblich gesteigert werden, ist es erforderlich, gerade von solchen Verkehrsteilnehmern, die bereits durch Alkohol- oder Drogenkonsum verkehrsauffällig geworden sind, eingehende Eignungstests und Schulungsnachweise vor einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu verlangen. (...)