(...) Noch ein paar Worte zu Ihrem letzen Satz: Mit Ihrem Rentenbeitrag unterstützen Sie keinesfalls den Staat, sondern ältere Generationen. Auch Sie werden im Rentenalter von den Sozial- und Steuerbeiträgen kommender Generationen unterstützt und finanziert. (...)
(...) Hamburg ist eine der reichsten Regionen in Europa. Zugleich ist die Stadt sozial tief gespalten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind arm, nicht trotz, sondern wegen des Reichtums Weniger. (...)
Sehr geehrte Frau Brembacher
(...) vielen Dank für Ihre Empfehlung, wenngleich ich dieser inhaltlich nicht nachkommen kann. Auch wenn wir auf die Stadtbahn verzichten würden (was ich im übrigen verkehrspolitisch, stadtplanerisch und auch fiskalisch für falsch hielte), würde im (Betriebs)Haushalt der FHH keine einzige Sozialarbeiterstelle oder ähnliches zusätzlich finanzierbar sein. Der überwiegende Teil der Stadtbahn finanziert sich aus Bundesmitteln (über den Bundesverkehrswegeplan) ein erheblichen Teil der Finanzierung trägt der HVV und lediglich einen Teil (aktuell 54 Mill € für den 1.Streckenabschnitt) erfolgt aus dem Investionshaushalt der Stadt. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung. Er sieht die Beseitigung der so genannten kalten Progression, die Abflachung des Mittelstandsbauches sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen vor. (...)
(...) Durch die Änderung des § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes ist jetzt möglich, Kinder mit Behinderung in den Jahrgängen 1 und 5 in „normale“ Schulen einzuschulen. Es ist aber sichergestellt, um Härten bei den Betroffenen zu vermeiden, dass die bisherigen Schulstandorte, die ausschließlich Kinder mit Behinderung betreut haben, weiterhin bestehen bleiben, so dass zur Zeit die Eltern von betroffenen Kindern eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, um so die optimale Betreuung für ihr Kind zu finden. Von diesem Wahlrecht haben im laufenden Schuljahr 2010/11 die Eltern bzw. (...)