Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Doch auch dort, wo Sarrazin auf vorhandenes Zahlenmaterial zurückgreifen konnte, belegt dieses nicht seine Behauptungen über die angeblich gescheiterte Integration von Muslimen in Deutschland. »Für die letzten fünf Jahre sind relevante Fortschritte in der Integration statistisch meßbar und nachweisbar«, lautet das Ergebnis einer in 70seitigen Studie »Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand«. (...)
(...) Die SPD will substantielle Fortschritte in drei Bereichen erreichen: Wir brauchen eine transparente Berechnung der Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Bildung und Teilhabe muss allen Kindern aus benachteiligten Familien zugute kommen und unbürokratisch abrufbar sein - die flächendeckende Jugend- und Schulsozialarbeit ist dabei für uns ein wichtigen Thema. Bei den Mindestlöhnen müssen wir vorankommen damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, außerdem müssen wir Regelungen gegen den Missbrauch in der Zeit- und Leiharbeit finden. (...)
(...) Stichwort Mindestlohn: Dazu habe ich mich wiederholt geäußert, auch auf dieser Seite - bitte blättern Sie ein wenig, dann werden Sie fündig. Übrigens: Mit der Politik der letzten Jahre ist in Deutschland Beschäftigung gewachsen. Warum sollten wir eine Politik ändern, für die uns ganz Europa beneidet? (...)
(...) der Bereich der Jugendhäuser ist nicht unbedingt mein Fachgebiet. (...) Ich werde mich in der Fraktion und in der Partei dafür einsetzten, dass dieses Haus erhalten bleibt. (...)
(...) Die SPD hat bei den Verhandlungsrunden im Vermittlungsverfahren zur Neuregelung der Regelsätze wiederholt die Forderung erhoben, die EmpfängerInnen von Leistungen des SGB XII mit denen des SGB II gleichzustellen. Dies ist von der schwarz-gelben Koalition bisher abgelehnt worden. (...)