(...) als geregelt bezeichnet. Der Begriff "Friedensvertrag" wurde bei den Verhandlungen u.a. vermieden, weil es fast 50 Jahre nach Kriegsende grotesk gewesen wäre, jetzt von Friedensverhandlungen zu sprechen, zumal der Kriegszustand ja schon lange beendet war. (...)
(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Rastgou,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über http://www.abgeordnetenwatch.de .
(...) Es ist aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Europäische Gerichtshof die Volksmudschahedin von der Terrorliste der EU gestrichen hat. Wichtiger ist allerdings die Lage der Menschen im Lager Ashraf im Irak und diese ist nicht hinnehmbar, egal wie umstritten die ein oder andere Organisation ist. Wie auch Amnesty International, werde ich mich auch zukünftig für eine Lösung dieser festgefahrenen Situation einsetzen. (...)