Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen den Anspruch darauf nicht aufgeben, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, durch eigene Anstrengung ein existenzsicherndes Einkommen durch Arbeit zu erzielen. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zum Vorwand genommen werden, diesen Anspruch aufzugeben. Genau aus solchen Gründen haben „reiche“ Länder wie Norwegen in diesem Punkt umgesteuert und versuchen wieder verstärkt, Menschen, die vorher einfach mit Geld bedacht nach Hause geschickt wurden, durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (...)

(...) Nein. Wer eine gerechtere Gesellschaft will, kommt um die Vermögenssteuer, eine linear progressive Einkommensteuer (mit deutlich höheren Spitzensätzen, dafür ohne Ausnahmeregelungen wie Ehegattensplitting und Freibeträge, insbesondere ohne den Sonderfall Abgeltungssteuer) und die Besteuerung von Kapitaltransaktionen nicht drumherum. (...)

(...) Ich persönlich setze mich vor allem für eine Kindergrundsicherung ein. Die Finanzierung des Systems des BGE über die Konsumsteuer halte ich allerdings für höchst unsozial, da Geringverdiener benachteiligt wären. (...)

(...) Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die durch den CDU-/GAL-Senat getroffenen oder geplanten Sparmaßnahmen in diesem Bereich geprüft und zurückgenommen werden, um auch behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in Hamburg zu ermöglichen. (...)

(...) Sie haben es ja selbst zitiert. Wir haben im Wahlprogramm der FDP Eimsbüttel das Thema Bürgerbeteiligung fest verankert. "Wir wecken und bestärken das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel in Bürgerhäusern und Bürgervereinen. (...)

Sehr geehrter Herr Michalke,