Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bußgelder oder Platzverweise gegenüber Prostituierten gehören genauso dazu wie soziale Betreuung der Prostituierten. Meines Erachtens wird die Umgestaltung des Hansaplatzes (über zwei Millionen Euro) erfolgreich die Situation verbessern, weil ein belebter öffentlicher Raum durch erhöhte Sozialkontrolle die Prostitution langfristig verdrängen wird. Dabei gilt es natürlich zu beachten, dass es nicht zu einer Verdrängung in die angrenzenden Wohnquartiere kommt. (...)

Sehr geehrte Frau Bullacher,

(...) zur Beantwortung Ihrer Frage muss ich auf die Empfehlungen des zentralen KrteditausschusseKrteditausschusseszenverbände des deutschen Kreditgewerbes aus den 90er Jahren verweisen, nach denen grundsätzlich niemandem die Führung eines Kontos bei einer Bank versagt werden kann. In Insolvenzfällen soll demnach allen Nachfragern ein sogenanntes Guthabenkonto eingerichtet werden, ein Girokonto ohne Überziehungsrechte, damit eine Bankverbindung zur Verfügung steht, um dem Kontoinhaber Einnahmen überweisen zu können, mit denen er Verbindlichkeiten und Lebensunterhalt bestreiten kann. (...)

(...) Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht. Die Kosten für Arbeit dürfen in Deutschland nicht weiter steigen, denn von Langzeitarbeitslosigkeit sind ja gerade geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer bedroht. (...)