Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regine K. • 24.07.2025
Zu Frau Brosius-Gersdorf: Wie wollen Sie in Ihrer Fraktion dafür Sorge tragen, dass Sie nicht auf Lügen reinfallen und der Dienst an der Allgemeinheit nicht noch weiter beschädigt wird?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Frage von Klaus G. • 24.07.2025
Hallo Florian! Gehört wirklich Mut dazu, für die Besetzung des 2. Senats des Verfassungsgerichtes durch Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 24.09.2025 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Kai H. • 24.07.2025
Wird Ihre Partei dafür stehen, dass die Wahl der Verfassungsrichterinnen nicht für politische Ränke zur Verfügung steht, wie das in Polen der Fall ist?
Nils Schmid MdB
Antwort 06.08.2025 von Nils Schmid SPD

Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf.

Frage von Kai H. • 24.07.2025
Will die CDU wirklich eine emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 29.07.2025 von Matthias Hiller CDU

Wir wollen keine "emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl". Abgeordnete müssen jedoch ihre Bedenken gegen Kandidaten äußern können, was ich übrigens auch getan habe. Meine Gründe habe ich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de dargelegt.

Frage von Bernd L. • 24.07.2025
Sehr gehrter Herr Bilic, wie kann es passieren, dass so viele Abgeordnete der CDU/CSU die durch nichts begründeten Vorwürfe und die Schmutzkampagne der AfD übernehmen?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 24.09.2025 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Angela R. • 24.07.2025
Das Verhalien der CDU bei der Richterwahl war von Fehlinformationen beeinflusst. Wollen Sie sich vorwerfen lassen, wie die AfD-Wähler Demagogen nachzulaufen? Können Sie Fehler eingestehen?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 29.07.2025 von Matthias Hiller CDU

Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.