(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geschützte Arbeitsplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung, wie sie in sogenannten Integrationsbetrieben bereitgestellt werden, stellen für mich und die Grüne Partei ein wichtiges und ausbaufähiges Förderinstrument dar. Die Situation ist für die Menschen mit psychischer Erkrankung am Arbeitsmarkt absolut unbefriedigend und bedarf einer klaren politischen Impulsgebung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal möchte ich vorausstellen, dass sich die GAL für die volle Übernahme der Ergebnisse von Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auch für den Beamtenbereich einsetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Mundzinger,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“. Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. (...)
(...) seine Position zur Leiharbeit hat Herr Lindner - auch auf dieser Seite - dargelegt. Dabei hat er ausdrücklich auf die Notwendigkeit der zeitlichen Flexibilität dieses Instruments hingewiesen. (...)