Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich möchte hierbei auf meine vorhergehende Antwort verweisen und ergänzen, dass selbstverständlich im Zuge der Überprüfung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung angestrebt wird, die den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. (...)
(...) Was Ihre Sorge im Hinblick auf Anreize anbelangt, zur Vermeidung einer Anrechnung keinen Ausbildungsvertrag abzuschließen, so gilt es zu berücksichtigen, dass ein arbeits- bzw. (...) So kann ein Hilfebedürftiger eine zumutbare Ausbildung nicht allein deshalb verweigern, weil sein Einkommen auf das ALG II der Eltern angerechnet wird. (...)
(...) Wir sehen die Frage der "Frage derdarfsstufe 3" ebenso wie Sie. Das ist ungeheuerlich. (...)