(...) Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss am 22.02.2011 beschlossen, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) Um damit Schluss zu machen, hätten wir uns einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewünscht. (...) Das wollten CDU/CSU und FDP nicht. (...) Leider haben wir es uns nicht in der Frage der Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitern gegen die Blockadehaltung der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP durchsetzen können. (...)
(...) zur Bezeichnung „Dramaturgin“ ist längst alles bekannt. Hier nochmals zur Klarstellung: Die Berufsbezeichnung „Dramaturgin“ ist Frau Roth nach etlichen Praxisjahren mit Hospitanzen und Assistenzen an festen Theatern in einem rechtsgültigen Arbeitsvertrag zuerkannt worden, mit dem sie einige Jahre genau in dieser Funktion gearbeitet hat. In allen Interviews, Biographien ebenso im 2006 erschienen Buch „Das Politische ist privat - Erinnerungen für die Zukunft“ von Frau Roth steht alles über die Studienzeiten an der Münchener Universität, das nach zwei Semestern abgebrochene Studium der Theaterwissenschaften an dieser Universität und über den beruflichen Werdegang bei einigen Theatern im Ruhrgebiet. (...)
(...) Auf Grundlage der EVS des Statistischen Bundesamtes wurden die Regelsätze für Erwachsene zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar berechnet und nicht mehr "ins Blaue hinein geschätzt", wie noch vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Der neue Regelsatz wurde auf 364 Euro festgesetzt, was einen Anstieg um fünf Euro bedeutet. (...)
