Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Stefan Mappus CDU
Antwort 21.03.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Grünen unterstützen Einzelkläger, also von der Hartz-IV-Regelung Betroffene, bei Klagen gegen die neue Hartz-IV-Regelung. Solche Klagen könnten auch schneller beim Bundesverfassungsgericht landen und entschieden werden, weil davon auszugehen ist, daß Sozialgerichte Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht fassen. (...)
Antwort 22.03.2011 von Julia Klöckner CDU
(...) ich begrüße Ihr ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungspolitik. Leider sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Entwicklungspolitik für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz beschränkt. (...)
Antwort 18.03.2011 von Hans-Martin Haller SPD
(...) Darüberhinaus kann Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII gezahlt werden, soweit der Familie die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. (...)
Antwort 18.03.2011 von Günther-Martin Pauli CDU
Sehr geehrte Frau Reyle,