(...) Das Gesetz zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hat sich in der Praxis bewährt und eine höchstrichterliche Rechtsprechung stellt solche Beziehungen diskriminierungsfrei. Eine Änderung des Artikels 6 GG sehe ich vor diesem Hintergrund nicht als notwendig an. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir in der CDU Rheinland-Pfalz der Meinung, dass das menschliche Leben, egal in welchem Stadium, schützenswert ist. Deshalb sprechen wir uns gegen Spätabtreibungen und eine Vorselektion von Embryonen durch Präimplantationsdiagnostik aus. Wir sind der Überzeugung, dass sich ethisches Denken und Handeln sowie die christlichen Werte für die wir stehen, sich auch in der Politik widerspiegeln müssen. (...)
(...) Über einzelne Hilfsprojekte durch die Städte, Landkreise und Gemeinden, die eine Partnerschaft mit einer japanischen Kommune haben, entscheiden die Kommunen jeweils im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit. Wobei ich Ihre Idee, dass deutsche Kommunen ihre Bereitschaft erklären, Kinder und Familien aus Japan aufzunehmen, für ausgezeichnet halte. (...)
(...) Die anderen Aspekte Ihrer Anfrage werden durch den Verweis auf das Grundgesetz aus meiner Sicht mit angesprochen. Eine entsprechende Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme hat unter Umständen auch eine entsprechend hohe Auszahlung zur Folge. (...)
(...) Hartz IV Reformen kritisiert haben. (...) Durchaus bestehen bei der SPD weiterhin Bedenken, aber dem ausgehandelten Kompromiss haben wir, wie Sie sicher wissen, im Bundestag zugestimmt. (...)
(...) Gemäß jenem so genannten Zugangserschwerungsgesetz sollten entsprechende Inhalte über DNS-Sperren blockiert werden. DNS steht hier für "Domain Name System", also einem Computersystem, das eine Internetadresse wie zum Beispiel "abgeordnetenwatch.de" in eine Internet-Protokoll-Adresse übersetzt. (...)