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(...) Ich möchte Sie allerdings auf meinen eigenen Redebeitrag am selben Tag hinweisen, in dessen Kontext mein Zwischenruf zu verstehen ist. Mein Ausruf "zumutbar" bezog sich nicht auf die von Frau Kipping erwähnten Sanktionen, sondern auf die Tätigkeiten, welche Schwangere unter Umständen ausführen müssen: Der Staat vermittelt nämlich Schwangere nicht in Tätigkeiten jeglicher Art, wie Frau Kipping behauptet, sondern eben nur in jene, die ZUMUTBAR sind! (...)
(...) Wir hingegen setzen uns für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik ein, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozial-ökologischen Umbaus konzentrieren muss. Gleichzeitig möchte DIE LINKE einen bundesweiten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem die Arbeit tariflich entlohnt und existenzsichernd, gesellschaftlich sinnvoll, langfristig und voll sozialversicherungspflichtig ausgestaltet ist sowie eine repressions- und sanktionsfreie, armutsfeste, individualisierte Mindestsicherung. (...)
(...) Ihr Vorschlag steht im Widerspruch zum Geist und zum Wortlaut des Grundgesetzes. Offenbar wollen Sie ein Grundrecht unserer Verfassung "verkaufen". Ihr Vorschlag ist abwegig. (...)
(...) Selbstverständlich müssen Arbeitslose ihren Riester-Vertrag nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit kündigen. Die Höhe des Beitrages orientiert sich dann an der Höhe des Arbeitslosengeldes, beträgt jedoch mindestens 5 Euro im Monat (Sockelbetrag). (...)
