(...) Dazu findet sich ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, die Details dazu habe ich auf dieser Seite wiederholt ausgeführt. Über ein Grundeinkommen hat die FDP intensiv diskutiert; gleichwohl hielte ich eine bedingungslose Auszahlung konzeptionell für den falschen Weg. (...)
(...) Es hätten Änderungen im Steuerrecht, im Erbschaftsrecht etc. vollzogen werden müssen, um Lebenspartnerinnen und Lebenspartner generell anzuerkennen. (...)
(...) Ginge es ihnen nur um ihre finanzielle Existenzsicherung, gäbe es diese Bitten nicht. Diese Betroffenen verstehen das bedingungslose Grundeinkommen oft nicht als Emanzipation aus der ausbeutenden Erwerbsarbeit, sondern als ein Abschieben in den privaten Lebensbereich. (...)
(...) DIE LINKE hält eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Regelsatzermittlung für notwendig. Um dies zu erreichen bedürfen wir aber der Unterstützung durch Abgeordnete anderer Fraktionen, weil DIE LINKE alleine nicht über eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten verfügt, um ein sog. (...)