Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Vorwürfe, was meine Wahlkreisarbeit betrifft, kann ich so nicht nachvollziehen. Ich bin vor Ort präsent und führe viele Gespräche mit den Bürgern. Wo ließe sich schließlich besser ins Gespräch kommen als bei Weinfesten und ähnlichen Anlässen? (...)

(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Wir haben bei unserer Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss deutlich gemacht: Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze. (...)

(...) Aus unserer Sicht sind weder die jetzigen Regelleistungen noch die Sanktionen/Leistungskürzungen verfassungskonform. Aktuelle Gutachten bestätigen diese Einschätzung. (...)

(...) Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich mich mit dem Instrument der „Bürgerarbeit“ bereits intensiv auseinandergesetzt. Meine Stadt Chemnitz nimmt nicht an dem Programm teil, und deshalb könnten wir leider noch keine praktische Erfahrung damit sammeln. (...)

(...) Auf Bundesebene stellt unserer Konzept für einen Green New Deal Eines der progressivsten Konzepte zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik und zur gesellschaftlichen Umverteilung dar. Sicherlich müssen wir Grüne gerade in der Steuerpolitik nachlegen, aber erste Schritte sind gemacht. (...)