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(...) Da vielleicht nicht alle LeserInnen von Abgeordnetenwatch den ÖBS im Detail kennen, möchte ich ihn kurz erläutern: Mit dem Berliner ÖBS haben wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, für Erwerbslose geschaffen. Die Beschäftigten dort werden nach den geltenden Tarifverträgen bzw. (...)

(...) Die Berliner Joboffensive ist ja erst kürzlich gestartet und soll mindestens bis 2013 fortgesetzt werden. Hier geht es in erster Linie darum, über eine weiter verbesserte Vermittlung und Qualifizierung zielgenauer in die Branchen vermitteln zu können, in denen Berlin im Moment hohen Bedarf hat, also etwa im Bereich Dienstleistungen, Gesundheit, Gastgewerbe. (...)

(...) Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin haben wir gezeigt, dass es eine Alternative zu den 1-Euro-Jobs und zur Niedriglohn-Bürgerarbeit gibt. Die Stellen im ÖBS werden geschaffen, in dem wir arbeitsmarktpolitische Instrumente der Bundesregierung, wie z.B. den BEZ (Beschäftigungszuschuss), aber auch andere, als Finanzierungsgrundlage nehmen und mit Landesmittel aufstocken. (...)

(...) 1) Zu ihrer ersten Frage: Brandstiftung an Autos und Kinderwagen akzeptieren und tolerieren wir nicht. Wir verurteilen, dass die Täter mit Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Menschen spielen. (...)

(...) 1. Unser Sicherheitskonzept sieht vor, dass als Sofortmaßnahme in einem ersten Schritt zusätzlich 250 Polizisten eingestellt werden. Außerdem soll es wieder Kontaktbereichsbeamte geben, die in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger fungieren. (...)