Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Ich teile Ihre Sorge und bedauere die vorgenommenen Kürzungen. Als Neuköllnerin kann es mir natürlich nicht gefallen, dass z.T. (...)

(...) Aufgrund der besonderen Bedeutung von Soziale Stadt für die Entwicklung abgehängter Quartiere in Berlin, hat die Neuköllner SPD - vorneweg unser Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky - den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von Anfang an in seiner Entscheidung unterstützt, die entstandene finanzielle Lücke durch Landesmittel zu 100 Prozent zu kompensieren. Dies beschloss der Berliner Senat unter SPD-Führung am 9. (...)

(...) Deshalb haben wir Nebenbestimmungen zur Bauordnung so weit wie möglich geändert, so dass z.B. Häuser mit 12 und mehr Betten bau"polizeilich" wie Hotels behandelt werden. Darüberhinaus haben wir den Senat beauftragt, den Erlaß von Zweckentfremdungsverbotsverordnungen für Gebiete zu prüfen, die von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besonders betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie, sollten Sie in Ihrem Wohnhaus selber betroffen sein, von dieser Antwort nicht begeistert sein werden, doch sie ist ehrlich. (...)

(...) Das gerade verabschiedete rot-rote Wohnraumgesetz, das ganz auf die Freiwilligkeit der EigentümerInnen setzt ist eine zahnloser Tiger und wird rein garnichts bewirken. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung und eine Umwandlungsverordnung umzusetzen, damit es eine wirkungsvolle rechtliche Handhabe gegen die Verdrängung auf diese Art und Weise gibt. (...)

(...) Eine Begrenzung der Mieten werden wir nicht zulassen. Die würde die gerade errungene Attraktivität für Investoren zerstören und zur Bildung von Sozialghettos führen. Dort, wo Menschen ihre Mieten nicht bezahlen können, können die Bewohner bis zu einer bestimmten Höhe mit Wohn- oder Sozialgeld, im Notfall auch mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gefördert werden. (...)