(...) Ich stehe genauso wie die Mehrheit des Berliner Landesverbandes der Piraten für die Umsetzung des Rechts auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe über eine Grundsicherung, ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...) c) Eindämmung der Sanktionswut u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Bahmann,
Leider ist uns ihr Problem bereits bekannt, weil es einer Vielzahl von Bürgern genau so ergeht wie Ihnen, darunter auch Mitgliedern von pro Deutschland.
(...) Sie erheben schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Marzahn- Hellersdorf. Ohne einen persönlichen Eindruck zur Situation Ihrer Familie oder Ihrer Angehörigen, dies geht aus Ihrer Frage nicht hervor, kann ich weder raten, antworten oder auch intervenieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von einem Normenkontrollverfahren aus der Mitte des Parlaments sieht meine Fraktion ab, da wir nicht sehen, dass man ein solches Verfahren zügig anstrengen könnte. Klagen von Betroffenen vor der Sozialgerichtsbarkeit werden nach unserer Einschätzung daher schneller ihr Ziel erreichen und für Rechtsklarheit sorgen. (...)
(...) Von einer Abwertung hinsichtlich der Renten ehemaliger DDR-Bürger kann nach meiner Auffassung nicht die Rede sein. Zwar spielen die niedrigeren Löhne und Gehälter, die in vergleichbaren Berufsgruppen in der DDR gezahlt wurden, als Ausgangsbasis bei der Rentenberechnung eine Rolle. (...)
Sehr geehrte Herr Bödeker,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.