Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Klar ist, dass die notwendige Grundsicherung zurzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und folglich verbessert werden muss. Statt eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle braucht es unterschiedliche Instrumente für die unterschiedlichen Problemlagen. In diesem Sinne forciert die SPD verschiedene Reformmaßnahmen hin zu einem zeitgemäßen Sozialstaat. (...)

(...) Berlin ist eine Mieterstadt und das soll auch so bleiben. Bei immer knapper werdenden preiswerten Wohnungen stellt die Zweckentfremdung von Wohnraum ein ernsthaftes Problem dar. Deshalb setzen wir uns gegenwärtig dafür ein, im Land Berlin so schnell wie möglich wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einzuführen. (...)

(...) Was allerdings die von Ihnen geschilderten diversen Mieterhöhungen bzw. stark angestiegenen Betriebskosten angeht, möchte ich Ihnen empfehlen, die Beratung von Mietrechtsexperten einzuholen. (...)

(...) Wir begrüßen diese Möglichkeit der direkten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. An Ihrer zweiten Anfrage kann ich deutlich erkennen, dass es Ihnen nicht um die Beantwortung tatsächlicher Fragen geht, sondern darum, Ihre rechtspopulistische Position deutlich zu machen und zu provozieren. Mit Ihren Entgleisungen und absurden Unterstellungen versuchen Sie meine politische Arbeit zu diskreditieren. (...)

(...) Sie haben nicht einfach zu beantwortende Fragen ohne genaue Quellenangaben gestellt, die alle eines gemeinsam haben: Die angesprochenen Probleme sind Themen der Bundespolitik, insbesondere der Außen- und Entwicklungspolitik, und fallen daher nicht in den Verantwortungs- und Regelungsbereich eines Landesparlaments. Sie sind zudem nicht in einem Satz zu beantworten, weil z.B. die Lebensmittelüberproduktion in der EU alleine schon aus Kostengründen (Lagermiete) extrem zurückgegangen ist; die vielleicht noch erinnerlichen Butter- und Fleischberge gibt es nicht mehr. (...)