(...) vielen Dank für Ihre Frage. Von einem Normenkontrollverfahren aus der Mitte des Parlaments sieht meine Fraktion ab, da wir nicht sehen, dass man ein solches Verfahren zügig anstrengen könnte. Klagen von Betroffenen vor der Sozialgerichtsbarkeit werden nach unserer Einschätzung daher schneller ihr Ziel erreichen und für Rechtsklarheit sorgen. (...)
(...) Von einer Abwertung hinsichtlich der Renten ehemaliger DDR-Bürger kann nach meiner Auffassung nicht die Rede sein. Zwar spielen die niedrigeren Löhne und Gehälter, die in vergleichbaren Berufsgruppen in der DDR gezahlt wurden, als Ausgangsbasis bei der Rentenberechnung eine Rolle. (...)
Sehr geehrte Herr Bödeker,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Zu Ihrem letzten Aspekt: Die Arbeitslosenversicherung hat keine ansparende Wirkung - und ist auch keine Risikoversicherung (sonst müssten z.B. Jüngere geringere Beiträge zahlen, weil sie in der Regel schneller Arbeit finden). (...)
(...) Deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ist das Andere. Hier weise ich auf das Integrierte Gesundheitsprogramm (früher IGV) und den dazu abgeschlossenen Fünfjahresvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden hin. Es ist nicht nur gelungen, den Finanzrahmen wenn auch nur leicht zu erhöhen, damit existiert auch Planungssicherheit für die Projekte. (...)
(...) Daher arbeitet die CDU mit den Altkommunisten der Linkspartei in meinem Wahlkreis auch hervorragend zusammen. Dies ist übrigens auch für mich ein Grund, darüber nachzudenken, die babylonische Gefangenschaft der FDP in der unseligen Koalition mit der CDU (die alle ihre Grundüberzeugungen seit Merkel nunmehr endgültig über den Haufen geworfen hat) zu beenden. (...)