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(...) Bei der Entscheidung zur Abstimmung zum Finanzausgleichsgesetz war abzuwägen, ob wir unsere Zustimmung geben, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mittel zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-SoBEZ) in Höhe von jährlich 777 Mio. Euro erhalten oder ob wir uns enthalten, wie im Ausschuss, als zusätzlich verankert wurde, dass Feststellungen des Bundesrechnungshofs vor einer Beratung im Bundestag Journalisten nicht zugänglich gemacht werden. (...)

(...) Am 15.11.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Bundesrechnungshof (BRH) auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt (IFG). Damit war klar, dass der Deutsche Bundestag die Transparenzpflicht des BRH konkretisieren musste, da die Pflichten unklar formuliert waren und das in der Vergangenheit zu Unsicherheiten geführt hatte. (...)

(...) Ich hoffe sehr, dass wir nun endlich nach der Wahl des Europäischen Parlamentes eine Stellungnahme des Petitionsausschusses erhalten werden. Wenn nicht, werde ich mich bei dem Bürgerbeauftragten der EU beschweren. (...)

(...) Aktuell haben wir de facto ein Einbürgerungsrecht erster und zweiter Klasse. Manchen wird bei der Einbürgerung erlaubt, ihren früheren Pass zu behalten, anderen wird das in der Regel untersagt (letzteres betrifft auch türkische Staatsangehörige). (...)