(...) Ihre Frage bezieht sich sicherlich auf die Mieterhöhungserklärungen der Wohnungsbaugesellschaft degewo Marzahner Wohnungsbaugesellschaft, die diese im Verlaufe des Sommers 2011 an viele Mieterinnen und Mieter verschickt hat. Diese beabsichtigten Mieterhöhungen bewegen sich tatsächlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen, die Gesellschaft schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Das der CDU SpitzenkandidCDU Spitzenkandidatrot-roten Koalition den Vorwurf der Mieterhöhungen in der Stadt Berlin macht, ist gelinde gesagt, aus dem Tollhaus. Angemessener Wohnraum ist eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. (...)
(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
(...) ich habe ein gespaltenes Verhältnis zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. (...) Andererseits erlebe ich gerade in Mecklenburg-Vorpommern ALG II - Karrieren in der 2. (...)
(...) Ihre Frage beinhaltet mehrere Aspekte, die ich gern getrennt beantworten möchte. Hinsichtlich von energiesparenden Maßnahmen an Gebäuden vertrete ich die Auffassung, dass wir zum Schutz unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen als Gemeinschaft solche Umbauten tragen müssen. Bei energiesparenden Maßnahmen ist auch zu nennen, dass hier eine Reduzierung von Energie und Kosten verbunden ist, die dann Auswirkungen auf den Mieter hat. (...)