Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich führe seit dem Jahr 2005, mit in Kraft tretender so genannten Hartz Gesetze, jeden Donnerstag in Marzahn- Hellersdorf Bürgerberatungen als Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf durch, In über 800 Einzelangelegenheiten konnte ich Menschen mit sozialen Problemen und Transferleistungsempfängerinnen auch mit Hilfe von Dagmar Pohle ( Bürgermeisterin der Linken in Marzahn-Hellersdorf ) und Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linken helfen. Unser wichtigstes Ziel besteht in der kommenden Wahlperiode darin die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen- gute Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen, den öffentlchen Beschäftigungsektor (ÖBS) im Land Berlin weiterzuführen, das Sozialticket zu erhalten und den öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge zurück zu gewinnen.

(...) Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mich schon immer für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit eingesetzt habe, egal ob die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen besteht oder zwischen Menschen die ihre Wurzeln im Osten oder Westen unseres Landes haben. (...)

(...) Sie haben Recht, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West stellt auch 21 Jahre nach der Vereinigung noch ein Problem dar. Immer noch gilt häufig der Ausspruch „Sage mir wie viel Du verdienst, und ich sage Dir wo Du wohnst“. (...)

(...) Ihre Anregung den Teufelsberg als <Teufelsbergeauslaufgebiet auszuweisen, greife ich sehr gern auf, da ich ihn begrüßenswert finde. Ich werde dazu eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und den Vorschlag offiziell an die zuständigen Stellen herantragen. (...)

(...) Unabhängig von bundesgesetzlichen Regelungen kann das Land Berlin schon jetzt die Mietentwicklung seiner Wohnungsbaugesellschaften steuern. Wir wollen die DEGEWO und die fünf anderen landeseigenen Unternehmen anhalten, sich bei Neuabschlüssen von Wohnungsmietverträgen innerhalb des Berliner Mietspiegels zu bewegen. (...)