Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich denke, ich habe meine Position zum bedingungslosen Grundeinkommen genügend dargelegt, so dass ich nur noch ein paar Anmerkungen mache: (...)

(...) Mit dem Anti-Mobbing-Programm sollen Lehrer, Schüler und Eltern im Umgang mit Mobbing gestärkt werden. Thematisiert wird auch das besonders brisante Thema Cybermobbing. (...)

(...) Die Grünen haben wohl vergessen, dass sie den Senat vor kurzem noch ernsthaft aufgefordert haben, weitere 100.000 Wohnungen in Berlin zu privatisieren. Und sie sind es, deren Klimaschutzvorstellungen die Berliner Mieten explodieren ließen. Ähnlich dreist finde ich den Versuch der Linken, sich ausgerechnet auf Kosten der SPD als Mieterschützer aufzuschwingen. (...)

(...) einher mit unserem Konzept von der kapitalgestützten statt umlagefinanzierten Vorsorge geht eine Mindestversicherung, die die Versicherungen jedem Bürger anbieten müssen. Die Umlagefinanzierung stellt sich angesichts der demografischen Situation als kein tragfähiges Modell heraus. Immer häufiger muss mit Steuergeld nachgeholfen werden. (...)

(...) ich halte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für nicht richtig. (...)

(...) In Berlin fehlen Polizeibeamte, weil unter Rot-Rot knapp 4.000 Stellen gestrichen wurden und die Polizei nun in allzu vielen Bereichen ihre letzten Reserven aufbieten muss. Sie ist zum Opfer einer verfehlten Sparpolitik geworden. (...)