(...) Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. (...)
(...) Aus grüner Sicht haben Linke und SPD in mehrfacher Hinsicht in der Mietenpolitik versagt. Ihre Wahlkampfparolen für mehr Mieterschutz sind deswegen auch nicht glaubwürdig. (...)
(...) Ihr Anteil an der Arbeitslosenquote ist nach wie vor hoch und beträgt aktuell 24,2%. Damit liegt Berlin in diesem Bereich wegen der unzureichenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik des rot-roten Senats am Ende der Skala aller Bundesländer und insgesamt um das 3-fache(!) höher als der Bundesdurchschnitt! (...)
(...) Meine ablehende Haltung zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" habe ich Ihnen bereits erläutert. (...)