(...) Das hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir machen uns seit vielen Jahren engagiert dafür stark, dass contergangeschädigte Menschen endlich angemessen entschädigt werden. Um dies zu erreichen und dabei auch die Vorstellungen der Betroffenen einbringen zu können, scheint uns eine Verständigung aller Fraktionen strategisch sinnvoller. (...)
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(...) In nahezu allen Ländern der Welt und insbesondere auch in unserem Kulturraum ist die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt. (...) Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhlmann,
(...) In Ihrer Anfrage schreiben Sie, dass die gesetzliche Versicherung die Krankenversicherung Ihres Sohnes aus Kostengründen abgelehnt habe. Das dürfte eigentlich nicht vorkommen. (...)
(...) Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme ist nun nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich. Sie darf nur als letztes Mittel zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens, der durch keine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann, angeordnet werden. (...)
(...) meines Wissens hat die derzeitige Bundesregierung beim Thema Contergan keine Anstrengungen unternommen, um die Lebenssituation der Betroffenen zu eruieren oder gar zu verbessern. Dies ist, angesichts der mir bekannten z.T. (...)