(...) 1 der Berliner Verfassung bestimmt, dass jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum hat. Weiter gebietet die Berliner Verfassung, dass das Land die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, fördert. Genau dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird DAS beherrschende Thema der Politik der nächsten Jahre sein. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir das soziale Gefüge in den einzelnen Kiezen stabilisieren müssen. (...)
(...) ich stehe der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sehr skeptisch gegenüber. Unzweifelhaft hat die Idee besondere Reize, gerade auch weil sie ein lang gewachsenes, kompliziertes System durch eine genial einfach erscheinende Lösung ersetzen will. (...)
(...) Zur Frage des Wohnens: Nach der rechtlichen Lage müssen sich ihre Wohnkosten im Rahmen der Zahlen der AV Wohnen bewegen. Andernfalls bekommen Sie nach einer "Schonfrist" die Aufforderung zur Senkung Ihrer Mietkosten. DIE LINKE hat in der Regierungsverantwortung versucht, den Rechtsrahmen soweit wie nur möglich zugunsten der Betroffenen auszureizen. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Sanktionsparagrafen des SGB II sind hundertfach ausgeurteilt, so dass mir die von Ihnen vermutete Verfassungswidrigkeit nicht recht schlüssig erscheint. Aber auch inhaltlich kann ich Ihre Auffassungen hinsichtlich des § 31 ff SGB II nicht teilen. (...)